SPD-Fraktion: Basispersonal ist bei der Verwaltung bereits vorhanden
„Das seitens der CDU immer wieder eine Mär genährt wird, eine kommunale Wohnungsgesellschaft sei zu teuer und man stehe ohne Fachpersonal vor einem kompletten Neubeginn, ist schon erstaunlich. Selbst Frau Pötter, die als neue Sozialdezernentin eigentlich bestrebt sein sollte, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bläst weiterhin in das destruktive CDU-Horn und zeigt kein Interesse an einer kommunalen Lösung des Wohnraummangels. Die Beispiele des überfüllten Frauenhauses und die aktuelle Berichterstattung zu den steigenden Zahlen von Wohnungslosen zeigen doch deutlich den Handlungsbedarf“, so Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Heiko Panzer, stadtentwicklungspolitischer Sprecher.
„Das Basispersonal für eine kommunale Wohnungsgesellschaft ist in der Verwaltung bereits vorhanden, da die Stadt Osnabrück bekanntermaßen eigene Wohnungen besitzt und auch diese eigenen Wohnungen schon verwaltet. Die Stadt Osnabrück besitzt zudem baureife Grundstücke, auf denen man sofort loslegen kann“, wissen Henning und Panzer zu berichten. „Wenn dann die Bestände wachsen bzw. Kapazitäten für den Bau und die Verwaltung von Wohnungen darüber hinaus benötigt werden, ist selbstverständlich neues Personal einzustellen. Temporär ist es aber auch denkbar, Dienstleistungen am Markt einzukaufen. Ein völliger Neustart, wie die Gegner des kommunalen Wohnungsbaus schwarzmalen, sieht nun wirklich anders aus“, führen Henning und Panzer weiter aus.
„Eine kommunale Wohnungsgesellschaft wird zusätzlich bei der Schaffung von Mietwohnungen durch Fördergelder von Land und Bund unterstützt. So wird z.B. eine Finanzierung über die NBank mit zinsfreien Darlehen ermöglicht und ein Tilgungserlass von 30% für sozialen Wohnungsbau gewährt. Bessere Voraussetzungen kann man nicht haben“, unterstreichen Henning und Panzer ihren Standpunkt. „Auch besteht die Möglichkeit den freifinanzierten kommunalen Wohnungsbau über die Konzernfinanzierung abzuwickeln. Diese Kredite schränken den Kernhaushalt der Verwaltung nicht ein, da sie ihn gar nicht betreffen. Keine Schule, keine Kita, keine Straße, oder was auch immer die Gegner gegen bezahlbaren Wohnraum ins Feld führen, werden benachteiligt! Es lohnt sich also am 26.05.2019 mit JA zustimmen und eine kommunale Wohnungsgesellschaft zu befürworten“, so Frank Henning und Heiko Panzer abschließend.
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