CDU nimmt gesellschaftliche Spaltung in Kauf

„Die ˋMethode Brickweddeˋ findet einmal mehr Anwendung. Soziale Entwicklungen, die an der CDU vorbei gehen und nicht wahrgenommen werden, werden im Nachhinein einfach abgelehnt und mit Schätzzahlen versehen, um die Bürgerinnen und Bürger einzunebeln und zu verunsichern. Warum schätzt Herr Brickwedde eine kommunale Wohnungsgesellschaft nicht auf 100 oder 150 Millionen, das würde bestimmt die gewünschte mediale Aufmerksamkeit noch vergrößern?“, fragt sich Frank Henning, Vorsitzender der Rats-SPD.

„Man ist sich sogar nicht zu schade Investitionen in Kitas oder Schulen mit bezahlbaren, kommunalen Wohnungen in einen Topf zu werfen und nimmt damit sogar die gesellschaftliche Spaltung in Osnabrück in Kauf. Wie verzweifelt muss die CDU sein, dass sie Investitionen in Kitas und Schulen mit den Investitionen im kommunalen Wohnungsbau in Konkurrenz zueinander bringt und miteinander aufrechnet? Die SPD Fraktion will beides: Investitionen in Schulen und Kitas und in den kommunalen Wohnungsbau. Die Investitionen von 20 Millionen Euro für die Klinikumsanierung wurden doch auch nicht mit dem Sporthallenneubau verglichen oder aufgerechnet?“, kommentiert Henning die Brickweddsche Milchmädchenrechnung.

„Der Bund stellt 4 Milliarden und das Land 40 Millionen Fördergelder zur Verfügung. Diese müssen nur von der städtischen Wohnungsgesellschaft abgegriffen werden, um bereits einen Grundstock an kommunalen Wohnraum bauen zu können. Städtische Grundstücke können für die Gesellschaft als Eigenkapital eingebracht werden und die 0% Finanzierung über die Nbank wird ergänzt durch einen 35% Nachlass auf die Kreditsumme nach 35 Jahren“, führt Frank Henning weiter fort. „Die Kredite laufen dabei über die Wohnungsgesellschaft und der Konzernfinanzierung, belasten daher den städtischen Haushalt nicht. Zudem stehen den Darlehensverbindlichkeiten in der Bilanz, die Vermögenswerte der kommunalen Wohnungen gegenüber“, ergänzt Henning. „Ganz so einfach, wie Herr Brickwedde hier das 50-Millionen-Schreckgespenst aus dem Hut zaubert, laufen die Finanzmathematik und die aktuellen Fördermöglichkeiten leider nicht“.

„Erst verkauft man für einen Appel und ein Ei die OWG und will jetzt mit aus dem Kaffeesatz gelesenen Millionenbeträgen und falschem Stolz unbedingt die richtigen Schritte für mehr städtischen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt verhindern. Größe würde die CDU beweisen, wenn sie ihren Fehler zugibt und nun mit der SPD für eine Regulierung des ausufernden Marktes kämpfen würde, als ihn zu befeuern“, so Henning abschließend.