Verärgert zeigen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning und der umweltpolitische Sprecher Heiko Panzer über die Ankündigung der Bundesregierung, die Förderung der Sonnenenergie massiv zurückzufahren: „Das ist nach Fukushima exakt das falsche Zeichen, gefährdet Zukunftsarbeitsplätze und brüskiert alle kommunalen Initiativen, regenerative Energien auszubauen“, erklären die SPD-Sprecher.

Noch in jüngster Zeit hätten sich Vertreter von Stadt und Landkreis und NRW-Kommunen im Rahmen des Programms „100% Klimaschutz“ auf ehrgeizige Klimaschutz-Ziele innerhalb der gesamten Region verständigt. Unabdingbar mit dem Klimaschutz seien Maßnahmen verknüpft, fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung zurückzudrängen und die Stromerzeugung mit Hilfe des Standbeins Photovoltaik stärker dezentral zu organisieren, berichtete Panzer. Die Stadtwerke hätten hierzu Ideen entwickelt – eine davon sei die Installation von Solar-Parks, aber auch der Ausbau der Elektromobilität.

„Eine marktgerechte, moderate und zeitlich gestreckte Reduzierung der PV-Vergütung wäre sogar bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Das darf aber nicht so rabiat wie aktuell geplant passieren. Sicher ist nämlich, dass die Energiewende etwas kostet, um das Überleben künftiger Generationen zu sichern“, stellte Panzer fest.

Für Frank Henning ist auch der arbeitsmarktpolitische Aspekt wichtig: „Viele Handwerksbetriebe haben sich auf die Installation und Wartung solcher Anlagen spezialisiert und schaffen dadurch immer mehr lokale Arbeitsplätze. Deshalb müssen gerade Kommunalpolitiker aufbegehren, wenn die Berliner Koalition hier auf Druck der Atomkonzerne zum Rückmarsch in alte Zeiten bläst“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Es ist ganz offenkundig, dass Lobbyisten der Energiekonzerne bei Frau Merkel wieder einmal erfolgreich waren. Damit lassen CDU und FDP die Katze aus dem Sack. Droht jetzt womöglich sogar der Wiedereinstieg in die Atomenergie?“, fragt sich Frank Henning abschließend.