„Die mit den Stimmen von CDU, FDP und Teilen der Grünen herbeigeführte Ratsentscheidung, am Standort der Johannisschule eine sogenannte Abrahamische Privatschule in Trägerschaft des Bistums zu errichten, ist gegen den Willen der Eltern an der Johannisschule, gegen die Empfehlung der hiesigen Grundschulleiter und gegen den Widerstand der SPD-Ratsfraktion erfolgt“, stellten der SPD Fraktionsvorsitzende Frank Henning und der schulpolitische Sprecher Paul Meimberg in einer gemeinsamen Stellungnahme fest.

Henning: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass CDU und FDP – unterstützt von drei grünen Ratsmitgliedern um Fraktionschef Michael Hagedorn – das Konzept des Bistums zur Einrichtung einer religiösen Privatschule gegen den erklärten Elternwillen durchgesetzt haben.“ Immerhin hätten sich 77% der Eltern der Johannisschule an der seinerzeit vom Schulelternrat durchgeführten Befragung beteiligt. Nur 23% hätten sich danach für das Konzept einer abrahamischen Privatschule für Katholiken, Juden und Muslime ausgesprochen. 25% seien für die Beibehaltung der Johannisschule in Form einer öffentlichen katholischen Bekenntnisschule. Immerhin 51% der Eltern hätten sich für eine öffentliche Grundschule für Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse ausgesprochen. „Die SPD Fraktion erinnert bewusst an dieses eindeutige Elternvotum, das auch von allen Leitern der öffentlichen Grundschulen geteilt wird. Wir fühlen uns in unserer Haltung bestätigt, dass es eine Ratsaufgabe ist, das öffentliche Schulsystem zu stärken“, erklärte Frank Henning.

„Was ist an dem Bistumskonzept eigentlich neu? Religionsunterricht findet an allen öffentlichen Grundschulen statt, dafür brauchen wir keine abrahamische Privatschule. Auch Integrationsarbeit wird an allen öffentlichen Grundschulen täglich in hervorragender Weise geleistet. Integration ist keine Erfindung der katholischen Kirche“, so Paul Meimberg. Die CDU/FDP und Teile der Grünen seien nun bereit, deutlich mehr Finanzmittel in eine Privatschule zu stecken, anstatt mit diesem Geld das öffentliche Schulwesen zu stärken, kritisierte Henning. „Für die SPD ist es ein Skandal, dass die Stadt 2/3 der Energie- und Bauunterhaltungskosten des Schulgebäudes sowie der Personal- und Lehrmittelaufwendungen tragen soll, obwohl die Stadt auf das inhaltliche Konzept der zukünftigen Privatschule gar keinen Einfluss mehr hat.“

Die „Jamaika-Sachkoalition“ aus CDU/FDP und Teilen der Grünen übertrifft sich dabei, so Meimberg, „sogar noch selbst in der Verschwendung öffentlicher Mittel, die angesichts der desolaten Haushaltslage bei den öffentlichen Schulen fehlen.“ Die Verwaltung habe ausgerechnet, dass die Stadt Osnabrück aufgrund der schwarz-gelb-grünen Ratsentscheidung einen Zuschuss pro Schüler und Jahr in Höhe von 2.118 € ausgebe, das Bistum selbst dagegen nur 179,- € beisteuere, während alle anderen Schulen in freier Trägerschaft nur einen jährlichen Sachkostenzuschuss von 357,- € pro Schüler erhielten. Henning: „Wir fragen uns: Sind andere katholische, evangelische oder bekenntnisfreie Kinder eigentlich weniger wert als die Privatschüler des Bistums?“

Die SPD Fraktion kritisiert abschließend, dass die neue Privatschule einen Ganztagsbetrieb erhalte, der als gebundene Ganztagsschule aus Mitteln des Landes finanziert sei. „Dies wird den öffentlichen Schulen seitens der CDU/FDP-Landesregierung mit Verweis auf die Haushaltslage des Landes seit geraumer Zeit verweigert, was die schulpolitische Ungerechtigkeit weiter zementiert“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.