„Wachsende Belastungen durch Feinstaub und Stickoxyde werden zunehmend zu einem Gesundheitsrisiko. Es ist absolut unverständlich, in welcher Weise sich die CDU-FDP-Landesregierung hier ihrer Verantwortung entzieht und ihre Passivität sogar noch mit fragwürdigen Kompetenzzuweisungen für die Kommunen verdeckt“, kritisierten für die SPD-Ratsfraktion deren Vorsitzender Ulrich Hus sowie die Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Alice Graschtat.

Die SPD-Sprecherin verwies darauf, dass die alarmierenden Zahlen zur Feinstaubbelastungen in erster Linie durch gesetzliche Vorgaben für geringeren Schadstoff- und Rußfilterausstoß, durch eine Eindämmung des Schwerlastverkehrs, durch eine deutlich höhere Förderung des ÖPNV sowie durch großräumig abgestimmte Reduzierungskonzepte beantwortet werden müssten. „Leider erleben wir derzeit das absolute Gegenteil“, beklagte sich Frau Graschtat. „Echte Gesetzesinitiativen sind Fehlanzeige, ÖPNV-Zuschüsse werden massiv gekürzt und durch hilflose Appelle an die Städte ersetzt, isolierte Maßnahmen wie die Ausweisung von Umweltzonen, Teilsperrungen oder gezielte Verkehrslenkungen in Angriff zu nehmen.“

Ulrich Hus stellte klar, dass sich auch eine Stadt wie Osnabrück ohne Wenn und Aber ihrer Verantwortung stellen werde. „Selbst ein Umweltminister Sander sollte aber wissen, dass Feinstaub und Stickoxyde keine Stadtgrenzen kennen. Denn Maßnahmen in nur wenigen Bereichen bewirken nur Verdrängungseffekte, die niemandem helfen“, ist sich Hus sicher. Außerdem seien die Kommunen mit höheren Kosten für Personal und Umsetzungsschritte belastet, was dem „viel beschworenen Konnexitätsprinzip widerspricht. Im Klartext: Wer Gesetze erlässt, muss auch für die finanziellen Folgen aufkommen.“

Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Feinstaubproblematik, nach dem die Bürger von ihren Kommunen verlangen können, bei gesundheitsgefährdenden Grenzwertüberschreitungen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, geht nach Auffassung Alice Graschtats grundsätzlich zwar in die richtige Richtung. „Es ist aber eine Vortäuschung falscher Tatsachen, wenn die Landesregierung die Kommunen hier weiterhin zu Hauptverantwortlichen erklärt. Wer hier weiter sehenden Auges so untätig bleibt wie die Regierung Wulff, trägt die Hauptverantwortung für die gesundheitlichen Folgen – nicht zuletzt für eine wachsende Politikverdrossenheit“, schloss die SPD-Sprecherin.